Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der „Modern Mind Marketing GmbH“

Gültig ab dem 01.08.2014

1. Grundlagen
1.1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die die „Modern Mind Marketing GmbH“, FN 304615p, 1040 Wien, Favoritenstraße 7/DG 3 (nachfolgend „mhoch3“) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von „mhoch3“ angenommenen Auftrages und diesen AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich „mhoch3“ diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. „mhoch3“ erbringt keine Leistungen an Personen, die als Konsumenten anzusehen sind.
Die Geschäftsbedingungen von „mhoch3” gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte. Die Geschäftsbedingungen von „mhoch3“ gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss vereinbarte Zusatz- und Änderungsaufträge.
Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit „mhoch3“ geschlossen wird.
Diese AGB samt den für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltsbestimmungen liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei „mhoch3“ zur Einsichtnahme bereit bzw. sind auf der Homepage von „mhoch3“ (unter www.mhoch3.at) abrufbar.

1.2. Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Fristenlaufs
Ein Vertragsverhältnis zwischen „mhoch3” und dem Kunden kommt zu Stande, wenn „mhoch3“ nach Zugang einer Bestellung oder eines Auftrages mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Errichtung der Kundendatenbank) begonnen hat.
Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts und Ähnlichem gilt in allen Fällen, wo keine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung.

1.3. Änderungen der AGB
Änderungen der AGB können von „mhoch3“ vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von „mhoch3“ (www.mhoch3.at/agb) abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Änderungen der AGB sind Kunden gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
Im Fall einer Änderung der AGB wird „mhoch3“ dem Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung in ihrem wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung oder per Brief oder E-Mail, mitteilen. „mhoch3“ wird Kunden bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen. „mhoch3“ behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Kunden aus diesem Grund binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Kunden gegenstandslos. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist dann ausgeschlossen, falls die Änderung zum Vorteil des Kunden erfolgt.

1.4. Übertragung von Rechten und Pflichten
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung sind die Kunden von „mhoch3“ nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung ist in jenem Fall, dass „mhoch3“ den Geschäftsbetrieb an einen Dritten überträgt und der Dritte die Rechte und Verpflichtungen dem Kunden gegenüber unverändert fortführt, nicht erforderlich. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.
Die Nutzung der vertraglich erbrachten Dienstleistungen durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch „mhoch3“. Sofern eine Weitergabe oder ein Wiederverkauf vereinbart wurde, ist der Kunde jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an seine Vertragspartner verpflichtet und hat „mhoch3“ von deren allfälligen Ansprüchen völlig schad- und klaglos zu stellen.

1.5. Keine Vollmacht der Mitarbeiter von „mhoch3“
Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von „mhoch3“ haben keine Vollmacht, für „mhoch3“ rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen, Verträge zu ändern oder Zahlungen entgegen zu nehmen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen von „mhoch3“ nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder bestehende vertragliche Vereinbarungen abzuändern.

2. Leistungen
2.1. Umfang der Leistungen von „mhoch3“
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den (allfälligen) sich darauf beziehenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen.
2.2. Art und Erbringung der Leistungen
Im Rahmen der Leistungserbringung gibt „mhoch3“ Informationen weiter, die von Dritten bereitgestellt werden und stellt selbst unter Umständen Internet Hyper-Text-Link-Verweise zu solchen Informationen Dritter bereit.
Da die Suche automatisch durchgeführt wird, darf der Kunde nicht davon ausgehen, dass:
(a) jegliches Material, das mithilfe des von „mhoch3“ betriebenen Systems erkannt, ausfindig gemacht, in Bezug gesetzt, verbunden, erlangt oder auf andere Weise bereitgestellt wurde, fehlerfrei ist;
(b) eine Suche nur zutreffende, zuverlässige, aktuelle, richtige, nützliche oder umfassende Resultate liefert; oder
(c) die Nutzung des Dienstes frei von Störungen ist, insbesondere dass 100%ig alle in Frage kommenden möglichen Suchergebnisse auch gefunden werden.
„mhoch3“ behält sich vor, zu jeder Zeit und nach ausschließlicher Wahl und Entscheidung durch „mhoch3“ die jeweiligen Medien, die zur Leistungserstellung durchsucht werden, hinzuzufügen oder zu entfernen. „mhoch3“ speichert Suchergebnisse für einen Zeitraum von maximal einem Jahr ab dem Datum einer durchgeführten Suche. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann „mhoch3“ die Suchergebnisse jederzeit und ohne Verständigung löschen.
„mhoch3“ kann den Kunden als Teil des Service an die E-Mail-Adresse, die „mhoch3“ im Rahmen der Anmeldung vom Kunden erhalten hat und die vom Kunden zu einem beliebigen Zeitpunkt geändert werden kann (wobei zur Wirksamkeit „mhoch3“ nachweislich zu verständigen ist), über die Suchergebnisse informieren. Es ist allerdings vorrangig die Aufgabe des Kunden, die dem Kunden bekannt gegebenen Websites von „mhoch3“ zu besuchen, um festzustellen, ob Suchergebnisse verfügbar sind. „mhoch3“ ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde die Suchergebnisse nicht aktiv abruft. „mhoch3“ unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Suchergebnisse des Kunden rasch auf den Websites zur Verfügung zu stellen. Als Datum der Lieferung der Monatsergebnisse ist spätestens der 6. Arbeitstag nach Beendigung des Suchzeitraums festgelegt. Allerdings behält sich „mhoch3“ das Recht vor, Zeit und Datum der Lieferung der Ergebnisse aufgrund technischer Erfordernisse zu ändern.

2.3. Frist bei der Bereitstellung der Leistungen
Die Bereitstellung der bestellten Leistungen erfolgt, sofern in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder anderswertig schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die „mhoch3“ die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hiezu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, eingeschränkte Verfügbarkeit des Internet, behördliche Anordnungen – auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von „mhoch3“ oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern auftreten hat „mhoch3“ auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die „mhoch3“ die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen „mhoch3“ die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von „mhoch3“ liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

3. Entgelte und Entgeltänderungen
3.1. Gültige Entgelte
Die Entgelte für die Benutzung der Dienste richten sich primär nach der mit dem Kunden schriftlich geschlossenen Vereinbarung. Fehlt es an einer solchen, wird das Entgelt nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die Preise verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Entgeltbestandteile
Es wird zwischen monatlichen fixen (z.B. Pauschale für einen Basisdienst) und variablen (abhängig von der Liefermenge) und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungsgebühren) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.
Bei Printmedien mit mehreren regionalen Nebenausgaben (Tages- und Wochenzeitungen) wird unabhängig von der Anzahl der Nebenausgaben ein in der Hauptausgabe und den Nebenausgaben in gleicher Form erschienener Artikel maximal 5-fach verrechnet, aber im Falle einiger Medien nur einmal versandt. Clippings aus APA-Journalen werden aufgrund höherer Produktionskosten 3-fach verrechnet.

3.3. Änderung der Entgelte
„mhoch3“ behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikations-Leitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.
Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen der „mhoch3“ abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen.
Das bei der Änderung von Preisen gemäß § 25 Abs. 3 TKG 2003 bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
Änderungen der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt.

4. Zahlung und Abrechnung
4.1. Abrechnung
Die Nutzung des Service wird auf monatlicher Basis verrechnet. Die fixen Entgelte werden jeweils zum Ersten eines Monats für den laufenden Kalendermonat im Vorhinein abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Variable und einmalige Entgelte werden nach Leistungserbringung verrechnet.
Rechnungen sind 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum ohne Abzug fällig.

4.2. Zahlungsart
Die Zahlung hat innerhalb der Zahlungsfrist auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. „mhoch3“ ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, die Forderungen an den Kunden an Bank- oder Factoringinstitute abzutreten.

4.3. Zahlungsverzug, Verzugszinsen
Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem „mhoch3“ über sie verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges kann „mhoch3“ sämtliche offene Forderungen an den Kunden fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern „mhoch3“ nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist „mhoch3“ berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

4.4. Einwendungen gegen Rechnungen
Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgelte sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. „mhoch3“ ist verpflichtet, die Einwendungen zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt dem Kunden gegenüber Stellung zu nehmen. Wird der Einwand als berechtigt anerkannt, wird „mhoch3“ dem Kunden unverzüglich eine Gutschrift über das zu Unrecht in Rechnung gestellte Entgelt übermitteln. Einwendungen hemmen im übrigen nicht die Fälligkeit des unstrittigen Teiles des Rechnungsbetrages.

4.5. Aufrechnung
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber „mhoch3“ und die Einbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit solche Forderungen von „mhoch3“ entweder anerkannt oder gerichtlich bescheinigt sind.

5. Gewährleistung, Urheberrechte, Haftungen
5.1. Gewährleistung und Garantie
Für Garantie und Gewährleistung gelten – soweit nicht im Folgenden anders geregelt – die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das Internet verändert sich ständig und Suchtechniken jeglicher Art können keinesfalls alle zugänglichen Websites, Foren, Diskussionen und Veröffentlichungen im Internet absuchen. Deshalb kann „mhoch3“ nicht dafür garantieren, dass die Suchergebnisse für den Kunden erschöpfend oder vollständig sind oder dass Links, die mit Homepages in den Suchresultaten in Verbindung gebracht werden, zum Zeitpunkt der Lieferung der Suchergebnisse oder zu einem späteren Zeitpunkt noch zutreffend sind. Es wird keine Garantie der Eignung für spezifische Zwecke, Genauigkeit oder Vollständigkeit, Pünktlichkeit der Informationen übernommen.

5.2. Mängelrüge
Die Erhebung einer unverzüglichen, schriftlichen detaillierten und konkretisierten Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche. Als „unverzüglich“ gilt eine Frist von maximal einer Woche, innerhalb derer der erkennbare Mangel behoben sein muss.

5.3. Copyright Dritter
„mhoch3“ bietet unter anderem Informationen von sowie Links zu anderen Websites an, die sich im Besitz Dritter befinden und/oder von Dritten betrieben werden und übernimmt folglich keinerlei Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Beachtung von Urheberrechten sowie die Anstands- und Gesetzeskonformität von Inhalten hinsichtlich solcher fremder Websites. Jegliche Informationen, Meinungen, Ratschläge, Aussagen, Leistungen, Angebote oder anderes Material oder Inhalte, die von Websites Dritter stammen und von „mhoch3“ wiedergegeben werden, obliegen der Verantwortung der jeweiligen Websites und Datenbanken und sind in deren Besitz. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Websites auch urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte der jeweiligen Sponsoren, Werbekunden oder anderen Außenstehenden enthält oder enthalten könnten. Insbesondere übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung zur rechtmäßigen Verwendung der übermittelten Informationen und Medienausschnitte. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Urheberschaft des Materials in jedem Fall der Nutzung und erlaubten Weiterverbreitung deutlich zu machen ist. Die Übermittlung von Informationen und Ausschnitten aus fremden Medien durch „mhoch3“ stellt in keiner Weise ein Angebot oder eine Empfehlung dar. Es obliegt dem Kunden alleine, welche Handlungen und Entscheidungen auch immer aus dem übermittelten auch immer abzuleiten. „mhoch3“ übernimmt dafür keinerlei Haftung oder Verantwortung.

5.4. Urheberrecht und eingetragene Warenzeichen
Das „mhoch3“-Logo und der Name „mhoch3“ Modern Mind Marketing sind Service-Marken und Tradenames der „Modern Mind Marketing GmbH“. Alle anderen Zeichen, die im Rahmen der Übermittlung von Informationen und Medienausschnitten in Erscheinung treten, gehören den jeweiligen Besitzern. Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst und nimmt zur Kenntnis, dass ihm keinerlei Recht oder Lizenz, gleich welcher Art, eingeräumt wird, jegliches Zeichen oder Logo, das sich im Besitz eines anderen Unternehmens oder einer Person befindet, zu nutzen und dass jegliche Nutzung jeglichen Zeichens und jeglichen Inhalts, die im Rahmen der Dienstleistungen übermittelt werden, streng untersagt ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er abgesehen von der persönlichen Ansicht der Homepage und der darin gebotenen Clippings mittels eines standardgemäßen Internetbrowsers keinerlei Recht oder Lizenz zur Nutzung, Verlinkung, Reproduktion, Modifikation, Vervielfältigung, Distribution, Ausstellung oder Aufführung jeglichen urheberrechtlich geschützten Materials eingeräumt hat, das auf diesen Websites oder damit verbundenen Datenbanken verwendet oder dargestellt wird, noch das Recht Dritten dies zu erlauben und dass all diese Nutzungen untersagt sind.

5.5. Haftungsausschluss
„mhoch3“ betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. „mhoch3“ haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangener Gewinn, verloren gegangene Daten und von Schäden
aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden (außer bei Personenschäden) sind – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht von „mhoch3“ – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht – für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 3.700,00, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 40.000,00 beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.
„mhoch3“ haftet, außer bei grobem Verschulden nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit u.s.w. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über „mhoch3“ erreichbar sind. „mhoch3“ betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. „mhoch3“ übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

5.6. Haftungsausschluss von „mhoch3“ hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.
Weiters haftet „mhoch3“ nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihr erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diebsen über einen Link von der Homepage der „mhoch3“ oder über eine Information durch die „mhoch3“ erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN- Systeme etc.).

5.7. Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber „mhoch3“ die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die „mhoch3“ vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird die „mhoch3“ in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls – außer im Fall groben Verschuldens der „mhoch3“ – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
Verboten ist insbesondere jede Weitergabe erhaltener Daten durch den Kunden an Dritte, soferne darüber nicht eine Vereinbarung mit „mhoch3“ besteht.

6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist
Soferne in der Auftragsbestätigung oder einer anderen Vereinbarung nicht anders vereinbart, gelten zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während der ersten drei Monate ab Leistungsbeginn kann der Kunde jeweils auf das Monatsende den Vertrag kündigen. Nach drei Monaten verlängert sich der Vertrag bis zum Ende des 12., dem Beginn der Leistungserbringung folgenden Monats. Wird der Vertrag durch den Kunden nicht spätestens ein Monat vor dem Ende des 12., 24., 36. usw. dem Beginn der Leistungserbringung folgenden Monats gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die schriftliche Kündigung muss „mhoch3“ eingeschrieben übermittelt werden.
„mhoch3“ kann den Vertrag mit dem Kunden unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende kündigen.

6.2. Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungskonditionen ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der vereinbarten Leistungen durch „mhoch3“.
Werden unbeeinspruchte Forderungen trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht bezahlt, ist „„mhoch3“ berechtigt
(a) die Leistungen bis zur Herstellung eines vereinbarungsgemäßen Zahlungszustandes einzustellen, ohne dass dadurch der Entgeltanspruch auf die fixen Entgelte geschmälert wird
(b) nach Zahlung des Rückstandes die Erbringung weiterer Leistungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
(c) das Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

6.3. Rücktritt vom Vertrag
Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von „mhoch3“ zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des „mhoch3“ nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 70 % des vereinbarten Nettoentgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung eines übersteigenden Schadenersatzes durch „mhoch3“ bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.

6.4. Vertragsbeendigung und Inhaltsdaten
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, „mhoch3“ zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. „mhoch3“ ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche der „mhoch3“ gegenüber ableiten.

7. Datenschutz, Datensicherheit
7.1. Geheimhaltungspflicht
„mhoch3“ und ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat.

7.2. Datensicherheit
„mhoch3“ wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei „mhoch3“ gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet „mhoch3“ dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code oder spezielle Zugangsdaten notwendig, so ist der Kunde verpflichtet, diese Daten geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes oder der Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte, so hat der Kunde den Code oder die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern oder – falls dies nur durch „mhoch3“ vorgenommen werden kann – „mhoch3“ unverzüglich mit der Änderung zu beauftragen.
Werden Leistungen von „mhoch3“ durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch angefallenen Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen bis zum Eintreffen der Meldung des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten bei „mhoch3“

8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Anwendbares Recht
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Gerichtsstand
Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz der „mhoch3“ sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart (Wien).

8.3. Schriftform für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax Rechnung getragen); mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.4. Schriftform für Mitteilungen des Kunden
Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen. Als schriftlich gilt Brief, Fax oder Emailnachricht, soweit diese an office@mhoch3.at gerichtet ist.

8.5. Adressänderungen; Zugang von elektronischen Erklärungen
Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von „mhoch3“ geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- und Kreditkartenverbindung sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Änderung „mhoch3“ schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird „mhoch3“ diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse gesendet wurden.

8.6. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften
Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen Geschäftsbedingungen nicht und dienen nicht der Erweiterung der Interpretation.

8.7. Salvatorische Klausel
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Konsumenten – eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

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